Warum macht ein Ehevertrag Sinn?

Der Abschluss von Ehevertrag oder Trennungsvereinbarung ist die beste Möglichkeit, von Beginn an Streitigkeiten zu vermeiden und schon zu einem frühen Zeitpunkt einen maßgeschneiderten Vertrag für die eigene Lebenssituation auch für den Fall einer Scheidung zu erstellen.

Ehevertrag

So gebieten z.B. stark unterschiedliche Vermögensverhältnisse eine Überlegung, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist.
Nicht selten kommt auch von dritter Seite, etwa den Eltern eines Ehegatten der Wunsch auf, eine vertragliche Regelung zu formulieren, um Vermögenswerte, die aus einem Familienzweig stammen, zu sichern.

Ein Ehevertrag ist insbesondere erforderlich, wenn ein Ehegatte selbständiger Unternehmer oder Mitgesellschafter eines Unternehmens ist.
Hier gilt es die Existenz durch eine Scheidung nicht zu gefährden und dem Erfordernis genüge zu tun, dass es oft Bedingung in einem Gesellschaftsvertrag ist, dass die Gesellschafter einen Ehevertrag abschließen, um die Gesellschaft iim Falle einer Scheidung nicht finanziell zu ruinieren.

Auch während bestehender Ehe kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden.

Eine besondere Art vom Ehevertrag ist die Trennungsvereinbarung.
Eine Trennungsvereinbarung ist erforderlich, wenn die Eheleute dauerhaft voneinander getrennt leben möchten, ohne die Scheidung in absehbarer Zeit anzustreben.
Dies ist typisch für langjährige Ehen, wobei die Ehepartner mit dieser Entscheidung zur dauerhaften Trennung keine gegenseitigen Rentenansprüche gefährden wollen.

Eine scheidungsbegleitende Vereinbarung ist grundsätzlich das vorrangige Ziel in jedem Scheidungsverfahren, bei dem Scheidungsfolgen wie Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, Gütertrennung, Zugewinnausgleich und/oder Unterhaltsfragen anstehen.

Was kann im Ehevertrag geregelt werden

1) Güterstand

Ist kein Ehevertrag geschlossen, leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei bleibt das Vermögen der Ehegatten streng getrennt. Kein Ehegatte haftet allein durch die Heirat für die Schulden des anderen Ehegatten. Die Bedeutung der Zugewinngemeinschaft zeigt sich deshalb nicht bei der Heirat, sondern erst bei der Beendigung des Güterstandes (durch Scheidung oder Tod): Dann findet nämlich ein finanzieller Ausgleich zwischen den Eheleuten statt. Derjenige Ehegatte, der seit der Eheschließung den höheren Vermögenszugewinn erzielt hat, muss nach der gesetzlichen Regelung dem anderen Ehegatten die Hälfte des Betrages, um den sein Zugewinn den Zugewinn des anderen übersteigt, auszahlen.
Der Zugewinnausgleich kann ganz oder teilweise durch Ehevertrag ausgeschlossen werden. Da ein solcher Ausschluss in der Regel nachteilig für denjenigen Ehegatten ist, der nicht berufstätig ist, sollte dieser Schritt wohl überlegt sein. Häufig wird bereits eine Modifizierung der Zugewinngemeinschaft genügen, indem etwa bestimmte Vermögenswerte (z. B. ein Familienunternehmen; bestimmter Grundbesitz) bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleiben.
Wollen Sie den Zugewinnausgleich vollständig ausschließen, so erfolgt dies durch die Vereinbarung der Gütertrennung. Hier behält ein jeder Ehegatte sein Vermögen, das er vor und während der Ehe erwirbt. Kommt es zur Scheidung, nimmt jeder seine sieben Sachen und geht. Diese Regelung wird im Ehevertrag häufig gewählt, wenn beide Ehegatten berufstätig sind. Verzichtet jedoch ein Ehepartner z. B. wegen der Kindererziehung auf eine berufliche Tätigkeit, so ist die Vereinbarung der Gütertrennung im Ehevertrag zumeist keine angemessene Gestaltung.
Äußerst selten wird heute die Gütergemeinschaft vereinbart, bei der alle vor und während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände gemeinsames Vermögen der Eheleute werden und die Ehegatten für die Schulden des jeweils anderen haften.

2) Unterhaltsansprüche

Grundsätzlich ist nach der Scheidung einer Ehe jeder Ehegatte für seinen Unterhalt selbst verantwortlich. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, besteht eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung des früheren Ehegatten, etwa dann, wenn ein Ehegatte wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht arbeiten kann. Weitere Gründe für die Zahlung nachehelichen Unterhalts sind insbesondere eine bei Scheidung bestehende Krankheit, das Alter des Ehegatten oder die fehlende Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt eine angemessene Beschäftigung zu finden.
Abänderungen der gesetzlichen Regelung über den nachehelichen Unterhalt können im Grundsatz im Ehevertrag vorgenommen werden. Freilich sind die Konsequenzen eines Unterhaltsverzichts insbesondere für denjenigen Ehegatten, der nach der Scheidung die gemeinsamen Kinder betreut, und ggf. auch für die Allgemeinheit (Sozialhilfebedürftigkeit des Verzichtenden!) so einschneidend, dass der Vertragsfreiheit durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enge Grenzen gesetzt sind. Eine ausführliche Beratung ist daher vor Erstellung vom Ehevertrag dringend anzuraten. Während der Ehe - mithin auch für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung - ist ein Unterhaltsverzicht nicht zulässig.

Mit dem Ehegattenunterhalt nicht zu verwechseln ist der Kindesunterhalt. Jeder Elternteil ist den eigenen Kindern gegenüber kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet. Diese Unterhaltspflicht dient dem Schutz des Kindes. Es versteht sich daher von selbst, dass diese Unterhaltspflicht nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden kann. Ein einverenhmliche Regelung der Höhe dagegen, ist zulässig.

3) Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich regelt die Altersabsicherung nach einer Scheidung. Das Gesetz sieht vor, dass die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften bei Scheidung durch das Gericht mit Hilfe der Versicherungsträger hälftig geteilt werden, im Ergebnis die Ehegatten folglich ungefähr so gestellt werden, als ob sie während der Ehe jeweils gleiche Beträge in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Diese Regelung schützt ebenso wie der Zugewinnausgleich vor allem denjenigen Ehegatten, der z. B. wegen der Kindererziehung auf die Berufstätigkeit verzichtet und daher keine bzw. nur eine geringere Rentenanwartschaft erwerben kann.

Übersicht zu Regelungen im Ehevertrag

Ein Ehevertrag bietet vielfältige Möglichkeiten der einvernehmlichen Regelung zwischen den Eheleuten.
Ein Ehevertrag oder eine sonstige Vereinbarung zu den Folgesachen einer Ehe oder Ehescheidung spart letztlich in den meisten Fällen Geld und Ärger.
In einem Ehevertrag, einer Trennungsvereinbarung oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung können u.A. folgende Angelegenheiten zwischen den Eheleuten geregelt werden:

1. bezüglich des Güterstands:
1.1. völliger Ausschluss des Zugewinnausgleichs = Gütertrennung
1.2. gegenständliche Beschränkung des Zugewinnausgleichs
1.3.wertmäßige Beschränkung
1.4 abweichende Ausgleichsquote
1.5. Festlegung des Anfangsvermögens
1.6. Wegfall des Anspruchs auf Zugewinnausgleich unter bestimmten Bedingungen
1.7. Regelung von Zahlungsmodalitäten

2. bezüglich des Unterhaltsrechts:
2.1. völliger Verzicht auf Ehegattenunterhalt
2.2. Beschränkung der Unterhaltstatbestände
2.3. zeitliche Beschränkung der Unterhaltsdauer
2.4. betragsmäßige Unterhaltsbegrenzung
2.5. Vereinbarungen über die Unterhaltsberechnung
2.6. Vereinbarungen über den Wegfall des Unterhaltsanspruchs

3. bezüglich des Versorgungsausgleichs:
3.1. völliger Ausschluss des Versorgungsausgleichs
3.2. Ausschluss unter einer auflösenden Bedingung
3.3. Ausschluss bei Eintritt einer festgelegten Bedingung
3.4. Alternativ dazu kann man die Ausgleichsquote herabsetzen

4. bezüglich des Erbrechts:
4.1. Verzicht auf das Erbrecht
4.2. Änderung der Erbquote
4.3. "Berliner Testament"
4.4. Bedingungen für ein Erbrecht